US-Außenminister Rubio fordert eine erneute Intervention in Haiti, diesmal unter Einsatz der OAS: Bei einer Haushaltsanhörung vor dem Senat am 20. Mai 2025 in Washington forderte die US-Regierung durch ihren Außenminister Marco Rubio die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, eine weitere multinationale Militärmission auszuhecken, was für uns verheerende und katastrophale Auswirkungen haben würde. Von Marie Laurette Numa.
Dieses ungeschminkt imperiale Statement stammt aus dem Mund des den US-Bundesstaat Indiana repräsentierenden republikanischen Senators Albert J. Beveridge. Vorgetragen wurde es in seiner am 9. Januar 1900 vor dem US-Kongress gehaltenen Rede „In Support of an American Empire“. Genau 120 Jahre später formulierte der Direktor der National Security Agency, Robert C. O’Brien, in forschem Ton eines der Hauptanliegen Washingtons: „Die Vereinigten Staaten sind und waren immer eine indopazifische Nation (…) Ein freier und offener Indopazifik hängt von einer robusten amerikanischen Führung ab.“ Vom 21. April bis zum 9. Mai finden in den Philippinen die diesjährigen US-amerikanisch-philippinischen militärischen Großmanöver statt – erstmalig in Präsenz einer großen Schar internationaler Beobachter und in neu-alter Traumhaltung. Vorläufige Randbemerkungen zu einer laufenden und hitzigen Debatte von Rainer Werning.
Die USA unterstützten die Sowjetunion gegen den Überfall der Hitler-Wehrmacht – das ist weltweit bekannt. Aber zuvor hatten die USA Hitler politisch gefördert, die Hitler-Wehrmacht zur modernsten Armee ausgerüstet, hatten auch die anderen faschistischen Diktaturen Mussolini, Salazar, Franco und auch Tschiang KaiShek in China unterstützt. US-Konzerne und Wall-Street-Banken unterstützten dann Hitler-Deutschland auch im Krieg, etwa durch die Wäsche von Raubgold und Raubaktien in weltmarktfähige Devisen. So wurde der Krieg verlängert, forderte noch mehr Opfer – und wurde durch die US-Förderung zum bisher größten US-Stellvertreterkrieg gegen den gemeinsamen Hauptfeind – zu dem die Sowjetunion sofort nach dem Krieg auch offiziell erklärt wurde, logischerweise.[*] Von Werner Rügemer.
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Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.
Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch. Ein Kommentar von Jens Berger.
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Politik setzt Bürger der Propaganda aus – so weit, so bekannt. Aber wie gehen eigentlich Politiker mit der allgemeinen Propaganda um, mit der sie selbst ja auch konfrontiert sind, wenn sie die Nachrichten schauen? Am Sonntag war die CSU-Politikerin Dorothee Bär zu Gast in der Fernsehsendung „Stammtisch“. Eine Stelle lässt einen Verdacht aufkeimen: Politiker verfangen sich selbst in Propaganda und unterliegen ihr. Und das ist im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden nicht lustig, sondern gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Putin lehnt Diplomatie ab. Er versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist die Behauptung, die regelmäßig vorgetragen wird, wenn in Deutschland die Forderung nach Diplomatie und Verhandlungen aufkommt. Ein Rückblick auf den Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt jedoch, erfolgreiche diplomatische Initiativen gab es aus allen Teilen der Welt. Nur eben nicht aus Westeuropa und aus Deutschland. Dort setzt man auf die Verlängerung des Krieges und isoliert sich auf diese Weise selbst. Von Gert Ewen Ungar.
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Die USA sind seit Langem im Wesentlichen eine Plutokratie, im wahrsten Sinne des klassischen griechischen Konzepts von Xenophon. Eine Regierung von, für und durch die reichste Klasse. Aber noch nie war sie chemisch reiner als mit der Regierung, die am 20. Januar in Washington ihr Amt antrat. Die neue US-Regierung ist die mit dem größten akkumulierten Reichtum in der Geschichte der USA. Mindestens 13 Milliardäre sind im Kabinett. Von Randy Alonso Falcón.
Wer verstehen will, was gespielt wird, sollte dieses Buch lesen, gerade auch, wenn sich inzwischen manches verändert hat. Im amerikanischen Original hieß es tatsächlich „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. 1997 erstmals in den USA erschienen, kam es 1999 mit einem Vorwort Hans-Dietrich Genschers unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ auf Deutsch heraus, erreichte bei S. Fischer mehrere Auflagen, war bald vergriffen. Jetzt wurde es vom Nomen Verlag wieder auf den Markt gebracht. Eine faszinierende Mischung von strategischem Scharfsinn und geopolitischer Überheblichkeit. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Von Irmtraud Gutschke.
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Die Volksrepublik China steigt auch im Nahen und Mittleren Osten zum Global Player ersten Ranges auf, während der Einfluss des Westens – vor allem des europäischen Westens – zunehmend schwindet. Von Ramon Schack.
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Der prominente französische Historiker Emmanuel Todd sagte bereits 1976 das Ende der Sowjetunion voraus. In seinem neuen Buch „Der Westen im Niedergang. Ökonomie, Kultur und Religion im freien Fall“ wagt er wieder den Blick in die Zukunft: Er prognostiziert den endgültigen Niedergang der westlichen Welt. Es sei unvermeidlich, dass es zu einem Einfrieren des Konfliktes zwischen der Europäischen Union und Russland komme. Ein Europa befreit von US-amerikanischem Einfluss könnte das Ergebnis sein. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, und diese Rolle sollte es selbstbewusst einnehmen – das ist Todds Appell in diesem Buch. Hier folgt ein Auszug. Von Redaktion.
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Diese Frage ist seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 zutiefst umstritten. Die gängige Meinung im Westen ist, dass Putin verantwortlich ist. Hier die sieben Hauptgründe, warum der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer das ganz anders sieht und es für ihn drei Gründe gibt, warum die NATO-Erweiterung die Hauptursache ist. Von John J. Mearsheimer, Übersetzung aus dem Englischen von Klaus-Dieter Kolenda.
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André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte im Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“ und mit Verweis auf das „Zitat“ die massive Aufrüstung der Bundeswehr begründet. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz musste die Bundesregierung jetzt einräumen, dass ihr solche Äußerungen Putins nicht bekannt seien. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt, deren Vertreter auf der BPK Ähnliches behauptet hatten, eine Richtigstellung planen. Von Florian Warweg.
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André Bodemann, seines Zeichens Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, „Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte“. Er nutzte dieses angebliche Putin-Zitat im weiteren Verlauf als Begründung für die nötige Aufrüstung von NATO und Bundeswehr. Die NachDenkSeiten hatten dazu Anfang Juli auf der Bundespressekonferenz nach Quellenbelegen gefragt und der Sprecher des Verteidigungsministers erklärte, er hätte dies in den „Raunereien von Putin“ gehört. Jetzt liegt eine offizielle Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage eines Bundestagsabgeordneten vor. Diese lässt einen der ranghöchsten deutschen Generäle als Lügner dastehen. Von Florian Warweg.
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Am vergangenen Freitag (2. August) endete mit RIMPAC 2024 das bis dato weltweit größte Flottenmanöver, das alle zwei Jahre von der U.S. Third Fleet mit Sitz auf Hawaii ausgerichtet wird. RIMPAC steht für „Rim of the Pacific”, was so viel wie „Randzone des Pazifiks” bedeutet. An den diesjährigen Manövern, die am 29. Juni begannen, waren nicht weniger als 29 Nationen beteiligt. Mit gigantischer Hardware – darunter 40 Schiffen, drei US-U-Booten, 150 Flugzeugen und Hubschraubern. Unter den an RIMPAC 2024 beteiligten 25.000 Soldaten befanden sich auch die Besatzungen der deutschen Fregatte „Baden-Württemberg” und des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main”, die erstmals an einer solchen Übung teilnahmen. Ein Beitrag von Rainer Werning.
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