In Deutschland schwindet die Zahl der Reichen – nicht nennenswert und gewiss nicht nachhaltig. Zumal es immer mehr Superreiche gibt, die mit ihrem ökologischen Fußabdruck den Globus verwüsten. Der neue Bundeskanzler fliegt mit schlechtem Beispiel voran. Ein Einwurf von Ralf Wurzbacher.
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Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.
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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist. Von Karsten Montag.
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Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten. Von Christian Kreiß.
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Hinter der Glitzerfassade von Meta, Google und TikTok malocht ein Heer an Datenarbeitern unter schäbigen Bedingungen für kümmerliches Geld bei null sozialer Sicherheit. Die Auslagerung ganzer Geschäftsbereiche hat eine riesige unsichtbare Belegschaft geschaffen – billig, machtlos und gefangen im Homeoffice. Wer sich nicht ausliefert, wird abserviert und vom nächsten Opfer ersetzt. So geht Kapitalismus nach Kolonialherrenart. Je größer das Elend, desto größer die Profite. Von Ralf Wurzbacher.
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Im März hat der Bundestag für eine Billion Neuverschuldung gestimmt – für Aufrüstung und Infrastruktur. Von außen betrachtet, ließe sich der Gedanke fassen: In einem Land, das so viel Geld in sein Militär steckt, gibt es bestimmt keine Armut. Weit gefehlt. Die Tafeln kommen bisweilen kaum mit der Versorgung hinterher. Hilfesuchende werden sogar abgewiesen. Geld für Panzer, aber kein Geld für Brot? Dieser Schuss geht nach hinten los. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Heute ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit, ein wichtiges, für die Erdbevölkerung essenzielles Thema, das mit diesem Tag durch die UNO seit 2009 ins Blickfeld gerückt wird – auch für die Bürger der Bundesrepublik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der New Yorker Zentrale des größten Kapitalorganisators der US-geführten westlichen Welt. Merz hatte die Aufgabe, die Expansion von BlackRock in Deutschland weiter voranzutreiben.[1] Von Werner Rügemer.
Fernsehen bildet, dieser Spruch kam mir bei der ARD-Dokumentation „Das falsche Versprechen von Aufstieg…“ in den Sinn. Das in Zeiten, in welchen unser Land unter einer dunklen Wolke schwerer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen verharrt und Worte wie „Es geht den Bach hinunter“ Konjunktur haben. Die eindrucksvolle Dokumentation rechnet mit unserer Ellenbogengesellschaft, mit der Heuchelei, dass jeder was werden könnte, ab und damit, dass verschwiegen wird, dass es mehrere „aber“ gibt, die diese „versprochenen“ Aufstiege verhindern. Im Film des MDR wird das offengelegt. Eine Besprechung von Frank Blenz.
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Der im August 2014 erstmals in der Bundesrepublik eingeführte und seit Beginn 2015 geltende gesetzliche Mindestlohn bildet nicht nur für die Parteien ein ständiges Streitthema, er ist auch im aktuellen Wahlkampf ein – wenngleich auch untergeordnetes – Thema. Zeit, sich einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zum Thema Mindestlohn zu machen. Ein Artikel von Lutz Hausstein.
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Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines “Sozialdarwinismus des Marktes” schaffen. Von Atilio Boron.
Eine Beobachtung: Das Wort „Obdachlosigkeit“ kommt in den Wahlprogrammen der derzeit aussichtsreicheren Parteien, die sich zur Bundestagswahl 2025 stellen, mit Ausnahme der Grünen und der Linkspartei, nicht vor. So wie weitere ungeschminkte Begriffe, die auf das Leben der vielen anderen Bürger, das Wahlvolk, zutreffen, nicht formuliert oder allenfalls schwammig umschrieben werden. Dafür liegen die Prioritäten woanders. Es bleibt dunkel in Deutschland. Ein Beitrag von Frank Blenz.
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Gestern veröffentlichten die NachDenkSeiten eine Übersicht der Wahlprogramme der sechs „großen“ Parteien. Dazu erreichten uns einige kritische Leserzuschriften, die nicht den Artikel, sondern den Umstand, dass die Linkspartei in der Übersicht fehlte, kritisierten. Diese Kritik ist sicher nicht unberechtigt und wir haben bereits reagiert und die Positionen der Linkspartei ergänzt. Ich habe mir das Wahlprogramm der Linkspartei anlässlich dieses Vorgangs genauer angeschaut und war zerrissen – einerseits stimme ich sehr vielen Punkten zu und es enthält einige wirklich gute Forderungen; andererseits gibt es wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren Umsetzung ein derart großer Widerspruch besteht. Aber kann man das der Partei anlasten? Von Jens Berger.
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Steigende Energiepreise haben 2022 weltweit zu einer deutlichen Inflation geführt. Darunter leiden bis heute vor allem die Haushalte der Unter- und Mittelschicht, geben sie doch in Relation zum Haushaltseinkommen besonders viel für Güter und Dienstleistungen aus, die sich in den letzten beiden Jahren deutlich verteuert haben. Eine US-Studie hat sich die Finanzströme nun genauer angeschaut und neben den Verlierern auch die Gewinner des Preissprungs bei den fossilen Energieträgern Öl und Gas angeschaut – es sind die USA und hier vor allem die Reichen und Superreichen. So ging mehr als die Hälfte der Gewinne durch die Preissteigerungen an das oberste Prozent der Vermögensskala, während die untere Hälfte der US-Haushalt gerade mal ein einziges Prozent der Gewinne abbekam, das jedoch von den Preissteigerungen mehr als aufgefressen wurde. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. Von Jens Berger.
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Eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bereinigt die offizielle Armutsstatistik um den Faktor Wohnkosten. In der BRD stecken demnach nicht zwölf Millionen, sondern über 17 Millionen Bürger in existenziellen Nöten. Der Befund ist überaus wertvoll und wird den Widerstand gegen Platzmangel und Mietwucher hoffentlich weiter befeuern. Von Ralf Wurzbacher.
