Repression und Bereicherung statt Umverteilung: Präsident Nicolás Maduro hat ein autoritäres System im Bündnis mit dem Kapital etabliert, argumentiert der US-amerikanische Associate Professor für Lateinamerikastudien und Soziologie an der State University of New York in Albany, Gabriel Hetland.
Arbeit macht glücklich und frei. Mehr davon, finden Union und SPD und holen zum Schlag gegen den Acht-Stunden-Tag aus. Drin sein sollen künftig bis zu 13 Stunden. Carpe diem – für Deinen Boss? Ach was, es geht darum, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Steht so im Koalitionsvertrag. Dumm nur, dass Soziologen, Ökonomen und Mediziner etwas anderes wissen, nämlich: Mit der Plackerei nehmen Krankheiten und Unfälle zu und die Produktivität ab. Schwamm drüber, denkt der Kanzler, und lässt die Putzfrau antanzen. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Argumentation für Unternehmenssteuersenkungen ist so einfach, dass sie nur allzu logisch erscheint: Werden die Steuern für Unternehmen gesenkt, bleibt mehr Geld im Unternehmen und kann so für Investitionen genutzt werden. Diese Investitionen steigern anschließend die Produktion, die Produktivität, den Umsatz und sorgen gleichzeitig für neue Arbeitsplätze. Klingt gut, klingt richtig, klingt toll. Aber kann es nicht sein, dass diese Logik ein paar nicht ganz unbedeutende Kleinigkeiten außer Acht lässt, welche das Theoriegebäude zum Einsturz bringen? Ein Kommentar von Lutz Hausstein.
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Die Anwendung von Sanktionen als Waffe ist kein neues Phänomen; ihre Geschichte reicht bis in die Antike zurück. Doch was als vermeintlich ziviles Instrument beginnt, kann schnell in verheerenden Wirtschaftskriegen und Schießkriegen münden. Hannes Hofbauer, Wirtschaftshistoriker und Osteuropa-Experte, beleuchtet in seinem neuen Buch „Im Wirtschaftskrieg“ die Geschichte und die dramatischen Auswirkungen dieser Strategie – mit besonderem Fokus auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland. Er stellte es in einem Vortrag im Berliner „Sprechsaal“ vor. Éva Péli sprach mit Hannes Hofbauer darüber, warum dieses mächtige Instrument, das oft seine Ziele verfehlt und den sanktionierenden Staaten selbst schadet, dennoch immer wieder zum Einsatz kommt.
Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher.
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Professor Christoph Lütge leitet eines der ersten Forschungsinstitute der Welt für Ethik in der Künstlichen Intelligenz. An der TU München sollen sich interdisziplinäre Teams mit den Folgen der Entscheidungen von Software beschäftigen. Bekannter ist Lütge aber vermutlich als ehemaliges Mitglied des Bayerischen Ethikrates, in dem er sich während der Corona-Episode maßnahmenkritisch gezeigt hat. Auch und gerade in Anbetracht des aktuellen Koalitionsvertrages, in dem es viel um IT, Überwachung, aber auch um Künstliche Intelligenz (KI) geht, haben die NachDenkSeiten Christoph Lütge nach den Risiken, aber auch den Chancen einer Künstlichen Intelligenz befragt. Das Interview wurde geführt von Tom J. Wellbrock.
Die geplante Reform des Bürgergelds, wie sie im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD skizziert ist, markiert keine sozialpolitische „Weiterentwicklung“, wie es die Regierungssprache nahelegt – sondern eine technokratisch verbrämte Rückabwicklung solidarischer und ethischer Prinzipien. Der Sozialstaat wird nicht repariert, sondern fundamental umgeschrieben – das ist eine strukturelle und moralische Bankrotterklärung. Von Detlef Koch.
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In den Vereinigten Staaten vollzieht sich unter der Präsidentschaft von Donald Trump derzeit ein umfassender innen- und außenpolitischer Wandel. Im ersten Teil wurde die Auswirkung der Neuausrichtung der US-Außenpolitik auf die politische Agenda europäischer Staaten näher beleuchtet. In diesem zweiten Teil wird näher auf die Hintergründe und die Folgen der US-Wirtschaftspolitik eingegangen. Zudem stellt sich aufgrund ähnlicher gesellschaftlicher Herausforderungen in den USA und Europa die Frage, inwieweit die politische Entwicklung in den Vereinigten Staaten eine Blaupause für zukünftige Wahlausgänge in Europa ist. Von Karsten Montag.
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EU-Kommissionschefin und CDU-Parteikollegin des Kanzlers, Ursula von der Leyen, hatte am 16. Mai erklärt, dass sie präventiv mittels eines neuen EU-Sanktionspakets die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream langfristig verhindern will. Mit der Sanktionierung der Reparatur von Nord Stream würde die EU de facto die mutmaßlich staatsterroristische Sprengung von ziviler Energieinfrastruktur gutheißen und belohnen.
Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Merz und die neue Wirtschaftsministerin Reiche diesen Schritt mit von der Leyen abgesprochen hatten und ob sie dieses Reparaturverbot, welches massive Auswirkungen auf die Versorgungsoptionen der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls unterstützen werden, wenn es dem US-Investor Stephen Lynch gelingt, Nord Stream zu kaufen. Von Florian Warweg.
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Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von 5 Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28% auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten. Von Christian Kreiß.
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Mit der Teilnahme von über 20 Außenministern aus Lateinamerika und der Karibik unter Vorsitz des chinesischen Außenministers Wang Yi hat diese Woche in Peking das vierte Forum der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) mit der Volksrepublik China stattgefunden. Das Forum wurde 2014 auf dem zweiten Celac-Gipfeltreffen in Havanna ins Leben gerufen. Neben den Außenministern nahmen aus Lateinamerika auch die Präsidenten Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva und seine Amtskollegen Gustavo Petro aus Kolumbien und Gabriel Boric aus Chile teil. China verkündete unter anderem die Bereitstellung umfassender Kreditlinien für Infrastruktur- und KI-Projekte sowie den massiven Ausbau von wissenschaftlichen Austauschprogrammen mit Lateinamerika. Von Thorben Austen.
In Syrien werden wieder Fahnen geschwenkt. Freudenschüsse hallen durch die Städte – tanzende Menschen lachen in die Kameras internationaler Medien, schwenken Fahnen und klatschen in die Hände. Mehr als zehn Jahre haben die Syrer darauf gewartet, dass die Sanktionen gegen ihr Land aufgehoben werden, und nun ist es endlich so weit. Von Karin Leukefeld.
Hinter der Glitzerfassade von Meta, Google und TikTok malocht ein Heer an Datenarbeitern unter schäbigen Bedingungen für kümmerliches Geld bei null sozialer Sicherheit. Die Auslagerung ganzer Geschäftsbereiche hat eine riesige unsichtbare Belegschaft geschaffen – billig, machtlos und gefangen im Homeoffice. Wer sich nicht ausliefert, wird abserviert und vom nächsten Opfer ersetzt. So geht Kapitalismus nach Kolonialherrenart. Je größer das Elend, desto größer die Profite. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Trump-Regierung packt derzeit die venezolanische Wirtschaft an der Gurgel und drückt zu, so fest sie kann. Viele der derzeitigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Venezuela erinnern an das Vorgehen gegen die chilenische Volkswirtschaft unter Salvador Allende Anfang der 1970er-Jahre. Von Vijay Prashad.
Die Präsidenten von Kuba, Venezuela und Brasilien haben in den vergangenen Tagen in Moskau zahlreiche Treffen absolviert und nahmen am Freitag an der Militärparade zum Tag des Sieges teil. Venezuela und Russland vertieften dabei ihre Handelsbeziehungen, Kubas Präsident warnt vor „Verfälschung der Geschichte”, und der brasilianische Präsident Lula bot seine Vermittlung im Ukraine-Krieg an. Von Thorben Austen.
