Vom Redakteur der Süddeutschen Zeitung zum Regierungssprecher der neuen Bundesregierung: Stefan Kornelius hat sich eingefügt in eine lange Reihe von Medienakteuren, die aus dem Journalismus in die Presseabteilungen der Politik gewechselt sind. Wie sind solche Wechsel zu verstehen? Der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen spricht von einer „Drehtür“ zwischen Journalismus und Politik und sagt: „Diese Wechsel sind ein Punkt, an dem für jeden sichtbar wird, wie eng Medien und Politik verbandelt sind. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die „Better Than Cash Alliance“ („Besser-als-Bargeld-Bündnis“) ist eine von US-basierten globalen Finanzkonzernen und Stiftungen gegründete Lobbygruppe, deren Zielsetzung nach eigener Aussage darin besteht, „den Übergang von Bargeld zu digitalen Zahlungen zu beschleunigen“. Als zentrale Ressourcenpartner der Alliance werden aktuell die Gates-Stiftung, Mastercard und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeführt. Daneben sind noch die Ford-Stiftung, die Clinton Global Initiative, Visa Inc., Citibank und Coca-Cola beteiligt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der BPK wissen, was das BMZ motiviert, bundesdeutsches Steuergeld in eine Initiative zu pumpen, die vor allem von US-Finanzdienstleistern zu deren eigenem Vorteil propagiert wird. Von Florian Warweg.

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Wer kannte sie nicht, die weiß gestrichenen 4-Wheel-Drive-SUVs, die in sogenannten Entwicklungsländern mit meterlangen, schwingenden Antennen über die Straßen düsten. Die großen Lettern an ihren Außentüren zeigten stolz das Logo von USAID; und die Besatzungen versprühten jenen Mix aus Überheblichkeit und Gutmenschentum, den Peter Handke in seinem Theaterstück „Die Fahrt im Einbaum“ (über die Kolonialverwalter Bosniens) so trefflich diesen „Internationalen“ zuschrieb. Als in Osteuropa tätigem Journalisten begegneten sie einem bereits in den 1990er-Jahren von Mazedonien über Albanien bis in die Ukraine. Dass sie ihre Basen in US-Botschaften hatten, ließ kritische Beobachter von Anfang an an dem „N“ zweifeln, mit dem ihr von Medien und Politik benütztes Akronym „NGO“ begann. Von Hannes Hofbauer.

Unterzeile: „Geld gewinnt Kriege“, so schreibt der Ökonom Moritz Schularick in einer Studie für das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Schularick hat die deutsche Politik in eine grenzenlose Militarisierung getrieben und dabei sogar die NS-Rüstung als Vorbild angeführt. Seine „Lehre“ wird gern übernommen, auch von einem grünen Ministerpräsidenten wie Winfried Kretschmann. Von Rupert Koppold.

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Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. Von Bastian Barucker.

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Die Anfrage war dringend, das Ereignis allerdings schon ein paar Tage alt. „Die kanadische Regierung hat Sie jüngst auf ihre Sanktionsliste gesetzt“, so die E-Mail. „Sie zählen nach Sicht der Regierung in Ottawa demnach zu „Individuals who are assisting the Russian government in its full-scale invasion of Ukraine“. Auch weitere Begründungen für Sanktionen lieferte der Reporter von Papertrail Media gleich mit: Demnach unterstütze ich entweder den „military-industrial complex“ von Russland oder „die gewaltsame Umsiedlung ukrainischer Kinder nach Russland“. Oder ich sei einfach ein Putin-Versteher und manipuliere so die öffentliche Meinung. Fragesteller Frederik Obermaier ist, zusammen mit seinem Fast-Namensvetter Bastian Obermayer, Gründer eines sehr speziellen journalistischen Geschäftsmodells namens Papertrail Media aus München. Er sei für Spiegel und ZDF unterwegs, betont Obermaier und setzt auch gleich eine Frist für eine schnelle Antwort innerhalb von 24 Stunden. Von Hubert Seipel.

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Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus festgestellt, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar schädlich war – inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Anträge ausgearbeitet. Sollten beide in den nächsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen dafür jedoch gut. Von Karsten Montag.

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Der Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) gibt eine mögliche berufsbedingte Zurückhaltung auf und erklärt sein Engagement für Klimaschutz mit einer Pflicht zu planetarischer Verantwortung. Er wird damit Teil einer aktivistischen Bewegung. Mit ihrer Überzeugung, dass der Klimawandel wesentlich menschengemacht sei und Katastrophen recht bald drohten, will der BDP das Potenzial der Psychologie zur Menschheits- und Erdenrettung einsetzen[1]. Ein Essay von Jürgen Mietz.

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat. Von Florian Warweg.

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Das Paul-Ehrlich-Institut „veröffentlicht“ insgeheim einen Datensatz zu den Nebenwirkungen der Corona-Vakzine. Die Liste umfasst nahezu eine Million Meldungen, darunter über 1.000 zu möglichen Todesfällen im Nachgang der Spritze. Ganz nebenbei liefert die Sammlung Nahrung für eine „Verschwörungstheorie“: Offenbar gab es ungefährlichere und hochgradig toxische Chargen, was die Impfung mutmaßlich zu einem Roulettespiel machte. Und obwohl sich das Muster auch in anderen Staaten zeigte, wollte es die Bundesbehörde bisher für Deutschland nicht wahrhaben. Und jetzt? Fünf Professoren haben in einem Brief nachgefragt und warten auf Antwort. Im Interview mit den NachDenkSeiten verlangen zwei der Absender, Jörg Matysik und Tobias Unruh, umfassende Aufklärung. Mit ihnen sprach Ralf Wurzbacher.

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Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt. Im ersten Teil wurden die konkreten Belege für eine russische Einflussnahme näher untersucht. Im dritten Teil werden weitere Einflussmöglichkeiten der USA dargestellt. Von Karsten Montag.

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„Rechercheverbünde wie OCCRP und ICIJ gehören zum Propaganda-Apparat und die Faktenchecker zum Zensurregime“ – das sagt Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Die NDS haben die aktuellen Entwicklungen zu dem OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) zum Anlass genommen, über die Hintergründe und die Bedeutung großer Rechercheorganisationen und Faktenchecker zu sprechen. Deutungshoheit und Definitionsmacht – darum geht es, sagt Meyen. „Bis in die 1990er“, so der Kommunikationswissenschaftler, habe es gereicht, „Gegenstimmen aus den großen Zeitungen herauszuhalten und aus dem Rundfunk. Was dort nicht vorkam, hat für den Wähler nicht existiert.“ Durch das Internet habe sich die Situation verändert, und nun stehen Faktenchecker und Rechercheverbünde auf der Bühne. Von Marcus Klöckner.

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Aktuell wurden Teile der Kommunikation zwischen dem Deutschen Ethikrat und Politikern während der Zeit der unangemessenen Corona-Politik veröffentlicht. Die Unabhängigkeit des Gremiums sei durch diese neuen Einblicke nun „vollkommen kompromittiert“, urteilen Beobachter. Dieses Urteil ist zutreffend, aber auch nicht mehr überraschend. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. Von Jens Berger.

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Angesichts steigender Energiepreise, bisher nicht erreichter Ausbauziele der Erneuerbaren und Fehlplanungen bei deren Finanzierung stellt sich die Frage, ob es in der Klimapolitik vorrangig um sozial verträglichen Klimaschutz geht. Oder hat sich eine Subventionsblase entwickelt, in deren Zentrum der Wirtschaftsminister steht und großzügig Gelder an Unternehmen verteilt, die wiederum grüne Lobbyvereine finanzieren? Ein Erklärungsversuch anhand der Frage, ob Wärmepumpen mittelfristig tatsächlich kostengünstiger und klimafreundlicher als effiziente Gasheizungen sind. Von Karsten Montag.

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