Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritärer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Gleichzeitig hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. Dieses Idealbild erscheint nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik. Von Detlef Koch.

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1. Die Weltuntergangs-Theokratie des Rabbi Ginsburg

Am 22. Mai 2025 veröffentlichte die hebräische Ausgabe der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Artikel, der – gemessen an seiner theologischen und gesellschaftspolitischen Sprengkraft – kaum übertroffen werden kann. Den Original-Text finden Sie unter diesem Link, eine Übersetzung finden Sie unter diesem Link. Im Zentrum steht eine Predigt des einflussreichen Rabbis Yitzhak Ginsburg, einem charismatischen Vordenker des messianischen Rechtsextremismus in Israel. Ginsburg entwirft in seinen Schriften und öffentlichen Ansprachen die Vision eines radikal-theokratischen Staates, der das bestehende säkular-zionistische Gemeinwesen nicht reformieren, sondern überwinden und ersetzen soll – durch eine Herrschaftsform, die sich ausschließlich auf die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, stützt.

Das Sprachbild, das Ginsburg zur Veranschaulichung dieses Ziels verwendet, ist ebenso bildstark wie verstörend. In seinem Vortrag vergleicht er den modernen Staat Israel mit einer Walnuss: Der heilige Kern – das „wahre Volk Israel“ – sei von vier unreinen „Schalen“ (Klippot) umgeben, die es mit Gewalt zu zerschlagen gelte. Diese Schalen stehen für zentrale Institutionen des säkularen Staates, also eines Staates, der Religion und Staat streng trennt: die Medien, das Rechtssystem, die Regierung und das Militär. Sie seien Ausdruck einer säkularen Ordnung, die dem göttlichen Plan widerspreche und daher beseitigt werden müsse.

Am deutlichsten formuliert Ginsburg dies im Blick auf die israelische Armee. Diese sei zwar notwendig, müsse jedoch von „verdorbenen moralischen Werten“ gereinigt und in ein Instrument göttlicher Vergeltung überführt werden. Der säkulare Grundsatz der „Reinheit der Waffen“ – also das Gebot, Gewalt nur verhältnismäßig und moralisch gerechtfertigt anzuwenden – sei eine „falsche Doktrin“, die der göttlichen Ordnung zuwiderlaufe. Stattdessen fordert Ginsburg eine neue Generation von „Nussknackern“: einfache Juden, die sich nicht mehr an die Regeln der IDF binden, sondern sich dem göttlichen Willen unterwerfen und im Zweifelsfall selbst zu Vollstreckern der göttlichen Gerechtigkeit werden.

Dass es sich bei diesen Ideen nicht um bloße Theorie handelt, belegt die parallele Veröffentlichung repräsentativer Umfragedaten. Einer im März 2025 erhobenen Studie zufolge befürworten 82 Prozent der jüdischen Israelis die Zwangsumsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens. Fast die Hälfte – 47 Prozent – stimmte der Aussage zu, es sei gerechtfertigt, bei der Eroberung feindlicher Städte alle Bewohner zu töten – eine direkte Anlehnung an das biblische Massaker in Jericho unter Josua.

Diese Zahlen deuten auf eine tiefgreifende Radikalisierung breiter Teile der israelischen Gesellschaft hin – nicht nur an den Rändern, sondern im Zentrum. Ginsburgs Ideen finden nicht nur in militanten Siedlerkreisen wie der sogenannten Hilltop Youth[1] Widerhall. Sie beeinflussen auch nicht nur politische Akteure wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, die hohe Ämter in der israelischen Regierung bekleiden und wiederholt Positionen vertreten haben, die sich direkt auf Ginsburgs Theologie der Vergeltung und der ethnischen Reinheit zurückführen lassen. Die „jüdische“ Bevölkerung ist von dieser „ethnischen Reinheit“ berauscht.

Besonders brisant ist der Umstand, dass Ginsburg kein isolierter Außenseiter ist. Sein Lehrhaus „Od Yosef Chai“ in der Siedlung Yitzhar wurde zeitweise mit öffentlichen Mitteln gefördert, seine Publikationen erschienen mit Unterstützung staatlicher Institutionen. Obwohl er offen zur Untergrabung der israelischen Ethno-Demokratie[2] aufruft, genießt er in großen Teilen des religiösen Establishments Respekt – nicht wegen seiner Inhalte, sondern wegen seiner „konsequenten Prinzipientreue“. Diese Mischung aus Unterstützung durch offizielle Stellen, klaren Ideen und Zustimmung in der Gesellschaft macht seine Gedanken besonders gefährlich, weil sie wie berechtigt wirken. Die Vision, die Ginsburg entwirft, ist nicht nur eine theologische Abrechnung mit dem gezähmten zionistischen Projekt. Sie ist ein politisches Programm zur Ersetzung der bisherigen Ethno-Demokratie durch ein fundamentalistisches Gottesregime – inspiriert nicht zuletzt von der Islamischen Republik Iran, mit der Ginsburgs Konzept strukturelle Parallelen aufweist. Der Dritte Tempel in Jerusalem ist in dieser Vision nicht bloß ein religiöses Symbol, sondern das institutionelle Zentrum eines neuen jüdischen Gottesstaates, der das bestehende Israel ablöst – oder, in Ginsburgs Worten, „freilegt“.

Diese Entwicklungen markieren eine historische Zäsur: Während sich Israel nach außen als westlich-demokratische Bastion präsentiert, verfestigt sich im Inneren ein autoritär-messianischer Block, der offen das Ende der säkularen Staatsordnung anstrebt. Ginsburg ist nicht ihr einziger Prophet – aber vielleicht ihr radikalster.

2. Wie Deutschland den israelischen Staat portraitiert – Mythen, Mantras und die Immunisierung gegen Kritik

Während sich in Israel zunehmend ein autoritärer, ethno-religiöser Staatsumbau vollzieht, hält die politische Klasse Deutschlands nahezu unbeirrt an einem idealisierten Bild Israels fest. In Reden, Pressekonferenzen und offiziellen Stellungnahmen wird Israel regelmäßig als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ gewürdigt, als „Rechtsstaat mit westlicher Wertebindung“ oder gar als „Schutzmacht gegen Antisemitismus“. Diese Zuschreibungen erscheinen nicht nur ritualisiert, sondern auch bewusst entkoppelt von der Realität israelischer Innenpolitik.

Am 14. März 2025 etwa erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem: „Israel ist eine lebendige Demokratie und ein Staat, dessen Werte uns verbinden.“ Der Satz wurde von zahlreichen deutschen Medien aufgegriffen – nicht etwa kritisch, sondern zustimmend. Zwei Wochen zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag Israel als „unseren engsten Partner in der Region und den einzigen Rechtsstaat“ bezeichnet – eine Formulierung, die angesichts der zeitgleich veröffentlichten Berichte über systematische Vertreibungen und Militärgewalt in Gaza keinerlei Verstörung hervorrief.

Auch unter der neuen Regierung von Friedrich Merz blieb der rhetorische Grundton gleich. In einem FAZ-Interview vom 2. Mai 2025 betonte Merz: „Die Wertegemeinschaft mit Israel ist für Deutschland unverhandelbar.“ Was genau mit diesen „Werten“ gemeint ist – und ob sie mit der Realität eines Staates vereinbar sind, in dem Minister systematisch arabische Ortschaften auslöschen wollen und Justizreformen demokratische Kontrollmechanismen aushebeln –, bleibt ungesagt. Entscheidend ist nicht die inhaltliche Substanz, sondern der symbolische Akt der zustimmenden Beschwörung.

Diese politische Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie prägt auch den medialen Diskurs. Leitmedien wie die FAZ, die Welt, der Tagesspiegel oder das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem bedienen die immer gleichen Narrative: Israel als „Stabilitätsanker“, als „verlässlicher Partner“, als „pluralistische Gesellschaft unter Bedrohung“. Der Verweis auf Hamas, Terror, Raketen und „unsere historische Verantwortung“ dient dabei regelmäßig als argumentative Abrissbirne gegen jede Form von struktureller oder menschenrechtlicher Kritik an israelischer Politik.

Auffällig ist, wie stark die deutschen Deutungsmuster entkoppelt sind von israelischen Selbstbeschreibungen und gesellschaftlichen Realitäten. Während in Israel selbst ein mehrheitlicher Teil der sich selbst als jüdisch verstehenden Bevölkerung offen rassistische, theokratische oder von Auslöschungssehnsucht beflügelte Positionen vertritt, wird in Deutschland die Vorstellung gepflegt, Israel sei trotz „innerer Polarisierung“ ein funktionierender Rechtsstaat mit intakter Gewaltenteilung. Dabei ist längst dokumentiert, dass zentrale demokratische Prinzipien – von der Gleichheit vor dem Gesetz bis zur Meinungs- und Pressefreiheit – in den besetzten Gebieten systematisch ausgeschlossen sind und auch innerhalb der Grünen Linie zunehmend ausgehöhlt werden.

Dieser Widerspruch zwischen Realitätslage und politisch-medialem Narrativ lässt sich als strategische Immunisierung[3] gegen Kritik deuten. Wer in Deutschland Israels Systemcharakter in Frage stellt, läuft Gefahr, mit Antisemitismusvorwürfen überzogen zu werden – selbst wenn die Kritik sich explizit auf völkerrechtliche, menschenrechtliche oder innerisraelische Quellen stützt. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer politischen Kommunikationsstrategie, die spätestens mit der offiziellen Übernahme der IHRA-Definition von Antisemitismus institutionell verankert wurde. Diese Definition – inklusive ihrer umstrittenen Beispiele zur Delegitimierung Israels – wird zunehmend als De-facto-Zensurmechanismus gegen palästinasolidarische, aber auch innerjüdische kritische Stimmen genutzt.

So entstehen doppelte Auslöschungen: die Auslöschung der Realität vor Ort – durch ihre Ausblendung – und die Auslöschung abweichender Stimmen im Diskursraum – durch Ausgrenzung. Der deutsche Diskurs über Israel beruht somit auf einem moralpolitischen Dogma: Kritik ist nur erlaubt, wenn sie zustimmend bleibt. Wer dieses Dogma infrage stellt, gefährdet nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern zunehmend auch seine berufliche Existenz – wie zahlreiche Fälle von ausgeladenen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, diffamierten Künstlern und geächteten Journalistinnen belegen.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass selbst zentrale jüdische Kritiker des Zionismus – von Hannah Arendt über Yeshayahu Leibowitz bis zu Judith Butler – im deutschen Diskurs systematisch ignoriert oder umgedeutet werden. Ihre Positionen gelten als randständig, obwohl sie in Israel und in der jüdischen Diaspora eine lange Tradition repräsentieren. Die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus, von Israelkritik und Antisemitismus schafft so nicht nur ein verzerrtes Bild des jüdischen Denkens, sondern untergräbt auch die pluralistischen Grundlagen des demokratischen Diskurses.

In dieser Konstellation erscheint die deutsche Reaktion auf israelische Realität nicht als Ausdruck freundschaftlicher Loyalität, sondern als aktives Mitwirken an einer politischen Fiktion. Indem deutsche Regierungsvertreter Israel ungeprüft als Demokratie affirmieren, obwohl das Land systematisch nichtjüdische Minderheiten entrechtet, verschleiern sie nicht nur die wachsenden autokratischen Tendenzen, sondern machen sich auch mitschuldig an deren Legitimierung. Das ist ein Widerspruch: Ausgerechnet das Land, das sagt, es trage wegen des Holocaust eine besondere Verantwortung, unterstützt heute einen Staat, der mit dieser Begründung Gewalt gegen andere Volksgruppen rechtfertigt. Finde den Fehler!

Wer sich dieser Dynamik entziehen möchte, muss die Frage stellen, ob das gegenwärtige deutsche Israel-Narrativ nicht selbst zu einem Instrument der Realitätsverweigerung geworden ist – und wie die Wahrheit über Israel in Verbindung mit dem politischen Zionismus in Deutschland ethisch vertretbar vermittelt werden muss.

3. Wie ist der Zionismus künftig zu bewerten – und was bedeutet das für Deutschlands moralische Position?

Zionismus – ein Begriff, der in der deutschen Öffentlichkeit mit Judentum und somit mit historischer Schuld, kollektiver Loyalität und der Staatsräson der Bundesrepublik verschmolzen ist – bedarf dringend einer begrifflichen und politischen Revision. Denn der politische Zionismus des 21. Jahrhunderts hat mit der Emanzipationsbewegung des späten 19. Jahrhunderts, als deren gerechtfertigten Ursprung man ihn gern versteht, nur noch wenig gemein.

Was einst als jüdische Selbstschutzstrategie in einer antisemitischen Welt begann, ist heute zur ideologischen Grundlage eines Staates geworden, der sich in weiten Teilen ethnisch exklusiv, theokratisch aufgeladen und völkerrechtlich rückwärtsgewandt verhält. Es ist ein Nationalismus, der nicht auf Gleichheit, sondern auf Unterschieden, nicht auf Einbeziehung, sondern auf Ausschluss beruht – gerechtfertigt durch eine religiös-ethnische Erzählung, die für Nichtjuden im „jüdischen Staat“ strukturell keinen gleichberechtigten Platz vorsieht.

Die Gleichsetzung von Zionismus und Judentum zur Antisemitismusabwehr, wie sie insbesondere in der deutschen Politik zur Doktrin geworden ist, erscheint vor diesem Hintergrund nicht nur analytisch unhaltbar, sondern moralisch verwerflich. Sie immunisiert den Zionismus gegen jede Form gerechtfertigter Kritik – auch dann, wenn diese von jüdischen Stimmen selbst geäußert wird. Ilan Pappé, Shlomo Sand, Amira Hass, Gideon Levy, Yehuda Shaul, Breaking the Silence, B’Tselem, Rabbiner der Neturei Karta, jüdische Holocaustüberlebende in den USA – sie alle geraten in Deutschland unter Verdacht, wenn sie den Zionismus kritisieren. Das ist keine Debattenkultur, das ist Dogma.

Eine ethisch fundierte Bewertung des Zionismus muss sich daher zunächst von der falschen Alternative emanzipieren, die da lautet: Entweder Zionismus gleich Judentum oder Antisemitismus. Diese Schwarz-Weiß-Logik verkennt, dass Zionismus geschichtlich wie gegenwärtig nicht nur eine Schutzideologie, sondern auch eine Gewaltordnung ist. Die Nakba von 1948, die systematische Vertreibung und Enteignung Hunderttausender Palästinenser, war keine bedauerliche Begleiterscheinung, sondern eine bewusste Strategie gebietsbeanspruchender Vorherrschaft – getragen von einem Siedlerkolonialismus, der seine Rechtfertigung aus dem zionistischen Gründungsmythos bezog.

Heute zeigt sich der politische Zionismus in Form eines exklusiven Souveränitätsanspruchs, der auf ethnischer Überlegenheit und theologischer Unverhandelbarkeit beruht – ein Anspruch, der durch Siedlungsexpansion, Gesetzgebung, Staatsbürgerrecht und militärische Gewalt fortdauernd durchgesetzt wird. Und nicht nur in den besetzten Gebieten: Auch innerhalb der „Grünen Linie“ werden arabische Israelis systematisch benachteiligt – rechtlich, wirtschaftlich, institutionell.

Vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, in Deutschland zwischen Judentum und Zionismus zu differenzieren. Diese Unterscheidung ist keine terminologische Spitzfindigkeit, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Sie erlaubt, die berechtigte Sorge um jüdisches Leben und die berechtigte Kritik an einem völkerrechtswidrigen Staatsprojekt zugleich ernst zu nehmen. Sie verhindert die moralische Erpressung, in deren Namen palästinensische Rechte suspendiert, jüdische Dissidenten diffamiert und demokratische Diskurse unterdrückt werden.

Aus dieser Neubewertung ergeben sich klare politische Konsequenzen:

• 3.1. Keine automatische Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus: Deutschland muss sich von der IHRA-Definition als politischem Kampfmittel verabschieden und stattdessen auf juristisch trennscharfe, kontextbezogene Antisemitismusdefinitionen zurückgreifen, wie sie etwa von jüdischen Organisationen wie Jewish Voice for Peace oder in der Jerusalem Declaration on Antisemitism entwickelt wurden.
• 3.2. Ende der Diskurszensur in staatlichen und zivilgesellschaftlichen Räumen: Kritik an Israel und am Zionismus muss an Schulen, Universitäten, in der Kulturpolitik und in der Erinnerungskultur möglich sein – auch wenn sie radikal, provokant oder antinationalistisch formuliert ist. Nur dort, wo auch Dissens erlaubt ist, verdient eine Demokratie ihren Namen.
• 3.3. Ausrichtung der deutschen Außenpolitik an Menschenrechten statt an Staatsräson: Militärische Zusammenarbeit, Rüstungsexporte und diplomatische Flankierung eines Staates, der unter permanenter Anklage wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen steht, können nicht durch historische Schuld begründet werden – sie konterkarieren sie.
• 3.4. Solidarität mit jenen Kräften, die in Israel selbst gegen Besatzung, Rassismus und Theokratie kämpfen: Der wahre Freund Israels ist nicht, wer seine Regierung bedingungslos unterstützt, sondern wer Israel darin unterstützt, eine Demokratie zu werden – auch gegen religiöse Extremisten wie Ginsburg und gegen deren parlamentarische Kollaborateure.

Deutschland steht damit an einem moralischen Scheideweg. Entweder bleibt es Gefangener eines Narrativs, das den Zionismus sakralisiert und damit immunisiert – oder es wagt die politische Aufrichtigkeit, zwischen historischem Gedenken und gegenwärtiger Verantwortung zu unterscheiden; zwischen der Verteidigung jüdischen Lebens und der unbedingten Loyalität zu einem Staat, der sich zunehmend als autoritär, rassistisch und religiös-exklusiv geriert.

Solange Deutschland die gewaltvolle, ethno-nationalistische Spielart des Zionismus als Ausdruck „westlicher Werte“ bestätigt, verrät es seine eigene demokratische Substanz. Glaubwürdigkeit beginnt dort, wo der Mut wächst, auch den „eigenen Freunden“ die Wahrheit zuzumuten. Ein Staat, der Menschen systematisch entrechtet, kann nicht zugleich als demokratisches Vorbild hofiert werden. Die politische und mediale Weigerung, diese Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen, ist Ausdruck einer tiefgreifenden Legitimationskrise – nicht Israels, sondern Deutschlands.

Glaubwürdigkeit in den universellen Menschenrechten beginnt dort, wo sich Täter und Opfer aus der Geschichte lernend gegenseitig im Ringen um diese Rechte ermahnen, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.

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